Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname / Inhaber], [Straße Hausnummer, PLZ Ort] (nachfolgend „Munovo“) und Kunden über die Nutzung der Software-Plattform Munovo.

Munovo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Handwerks- und Baubetriebe. Verbraucher sind vom Angebot ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Munovo ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Munovo wertet öffentlich zugängliche Ratsbeschlüsse, Haushaltspläne und Sitzungsprotokolle mit KI-Unterstützung aus und stellt dem Kunden daraus erkannte kommunale Bauvorhaben über eine Web-Anwendung bereit.

Die Auswertung erfolgt automatisiert. Einstufungen, Zeitpläne und Budgetangaben sind Einschätzungen auf Basis der Quelldokumente. Sie sind keine Zusage, dass ein Vorhaben umgesetzt, ausgeschrieben oder an den Kunden vergeben wird. Maßgeblich sind immer die Originaldokumente der Kommune.

Munovo ist kein Vergabeportal und keine Rechts- oder Vergabeberatung.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Registrierung abschließt und Munovo den Zugang freischaltet.

Der Einstieg beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 7 Tagen. Während der Testphase ist keine Zahlung fällig. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, geht der Vertrag in das kostenpflichtige Abonnement über. Darauf wird der Kunde vor Ablauf der Testphase in Textform hingewiesen.

Der Preis beträgt 59 € pro Monat und Nutzer zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Dieser Preis gilt als zeitlich begrenztes Angebot bei Vertragsschluss bis zum 01.03.2027 und bleibt für diese Verträge während der Laufzeit unverändert. Für Verträge ab dem 01.03.2027 beträgt der Preis 99 € pro Monat und Nutzer.

Jeder weitere Nutzer kostet 29 € pro Monat zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Schlägt ein Einzug fehl, kann der Zugang nach Mahnung und angemessener Frist gesperrt werden.

Preisänderungen für bestehende Verträge werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Das Abonnement hat keine Mindestlaufzeit und verlängert sich jeweils um einen Monat. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, in der Anwendung oder per E-Mail.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet.

Die Lizenz gilt für einen namentlich benannten Nutzer. Der Zugang ist persönlich und darf weder geteilt noch an Kollegen oder Dritte weitergegeben werden. Der Kontoinhaber kann weitere Nutzer selbst im Konto einladen. Jeder zusätzliche Nutzer wird nach der Bestätigung des Kontoinhabers gebucht und für den laufenden Abrechnungsmonat anteilig berechnet. Entfernt der Kontoinhaber einen Nutzer, entfällt dessen Entgelt ab der nächsten Abrechnung, eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.

Munovo darf Zugangsdaten sperren, wenn der Verdacht besteht, dass ein Zugang von mehreren Personen genutzt wird, und wird den Kunden zuvor in Textform anhören.

Der Kunde verpflichtet sich,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben,
• den Zugang nur für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen,
• Inhalte der Plattform nicht systematisch zu kopieren, weiterzuverkaufen oder automatisiert abzugreifen,
• die Plattform nicht zu stören und deren Sicherheitsmaßnahmen nicht zu umgehen.

Munovo räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform und die bereitgestellten Auswertungen für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Rechte an Software, Design und Marke verbleiben bei Munovo.

Die ausgewerteten Quelldokumente sind öffentliche Dokumente der jeweiligen Kommunen. Daran erwirbt der Kunde keine zusätzlichen Rechte.

Munovo strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs, etwa bei Hosting-Anbietern oder den Quellsystemen der Kommunen, können zu Unterbrechungen oder verzögerten Daten führen.

Munovo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Aufträge, die auf Grundlage der Auswertungen nicht zustande kommen, wird nicht gehaftet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

Munovo darf diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.